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Art. 121 ZGB

1 Ist ein Ehegatte wegen der Kinder oder aus anderen wichtigen Gründen auf die Wohnung der Familie angewiesen, so kann das Gericht ihm die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag allein übertragen, sofern dies dem anderen billigerweise zugemutet werden kann.
2 Der bisherige Mieter haftet solidarisch für den Mietzins bis zum Zeitpunkt, in dem das Mietverhältnis gemäss Vertrag oder Gesetz endet oder beendet werden kann, höchstens aber während zweier Jahre; wird er für den Mietzins belangt, so kann er den bezahlten Betrag ratenweise in der Höhe des monatlichen Mietzinses mit den Unterhaltsbeiträgen, die er dem anderen Ehegatten schuldet, verrechnen.
3 Gehört die Wohnung der Familie einem Ehegatten, so kann das Gericht dem anderen unter den gleichen Voraussetzungen und gegen angemessene Entschädigung oder unter Anrechnung auf Unterhaltsbeiträge ein befristetes Wohnrecht einräumen. Wenn wichtige neue Tatsachen es erfordern, ist das Wohnrecht einzuschränken oder aufzuheben.
Fedlex · Stand am 01.07.2026

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Klage auf Untersagung des Eheabschlusses (Art. 111 ZGB). 1. Diese Klage wird gegenstandslos - wenn die Brautleute während der Hängigkeit des Rechtsstreites die Ehe im Ausland eingehen (Erw. 1), - ebenso, wenn einer der…
    BGE 91 II 81
    · 12.07.1965 · 1 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Übertragung der Miete von Geschäftsräumen; Solidarschuld
    BGE 140 III 344
    · 19.03.2014 · 0 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Haftung des die Erbschaft ausschlagenden Erben; Klage gemäss Art. 579 ZGB. 1. Der Entscheid eines kantonalen Gerichts, die Klage abzuweisen, weil der Kläger nicht aktivlegitimiert sei, kann von diesem ungeachtet der Nat…
    BGE 116 II 253
    · 21.06.1990 · 0 Zitierungen Zusammenfassung
  4. 4
    Nichtigerklärung einer Ehe (Art. 120 Ziff. 4 ZGB)
    BGE 113 II 472
    · 03.12.1987 · 0 Zitierungen Zusammenfassung
  5. 5
    Örtliche Zuständigkeit der Vormundschaftsbehörde zur Einleitung eines Entmündigungsverfahrens
    BGE 110 II 92
    · 16.02.1984 · 0 Zitierungen
  6. 6
    Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Zivilstandssachen
    BGE 97 I 389
    · 03.06.1971 · 0 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

  • Schuldneranweisung
    ZKBER.2024.21
    · 21.02.2024 · 1 Zitierungen
  • Eheschutz
    ZKBER.2017.70
    · 05.09.2017 · 1 Zitierungen
  • Ehescheidung
    5A_76/2009
    · 04.05.2009 · 1 Zitierungen Zusammenfassung

Neueste BGer-Urteile

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